| Die Verfassung | |||||||||
| Der Staat | |||||||||
| Einige Anmerkungen zur Verfassung | |||||||||
| Die Verfassung von 1993 | |||||||||
| Links | |||||||||
| Der Staat Peru ist eine demokratische, soziale, unabhängige und souveräne Republik. Der Staat stellt eine Einheit dar und ist unteilbar. Die Regierung ist einheitlich, repräsentativ, dezentralisiert und nach dem Prinzip der Gewaltenteilung organisiert. Die Verteidigung der staatlichen Souveränität, die Garantie der vollständigen Gültigkeit der Menschenrechte, der Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen ihrer Sicherheit sowie die Förderung des Allgemeinwohls, das sich auf Gerechtigkeit sowie eine umfassende und ausgeglichene Entwicklung der Nation gründet, gehören zu den vorrangigen Interessen des Staates. |
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| Einige Anmerkungen zu der politischen Verfassung Perus aus dem Jahre 1993 Die Verfassung Perus von 1993 setzt sich aus einer Präambel, sechs Abschnitten, Schluss- und Übergangsbestimmungen sowie einer Erklärung zusammen. In der Präambel beruft sich die Verfassungsgebende Demokratische Versammlung auf Gott und bezieht sich auf ihren Gehorsam hinsichtlich „des Auftrages des peruanischen Volkes“, und erinnert gleichzeitig an „die Aufopferung aller Generationen, die in unserem Vaterland vor uns gelebt haben“. Abschnitt I steht unter der Überschrift „Mensch und Gesellschaft“. Darin wird gesagt, dass „die Verteidigung des Menschen und die Achtung seiner Würde das oberste Ziel der Gesellschaft und des Staates sind“. Artikel 2, der ausführlichste der Verfassung, beinhaltet 24 Abschnitte, in denen Bezug auf die Menschenrechte genommen wird. Dennoch schließt die Auflistung dieser Rechte „weder die übrigen aus, die durch die Verfassung garantiert werden, noch die anderen analoger Art oder diejenigen, die sich auf die Würde des Menschen stützen, oder auf die Prinzipien der Souveränität des Volkes, des demokratischen Rechtsstaates und der republikanischen Regierungsform“. Dieser Abschnitt muss mit der Vierten Schluss- und Übergangsbestimmung übereinstimmen, die besagt, dass „die Normen bezüglich der von der Verfassung anerkannten Rechte und Freiheiten, im Einklang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und mittels der von Peru ratifizierten internationalen Verträge und Abkommen über die gleichen Themen ausgelegt wird. Abschnitt II trägt den Namen „Staat und Nation“. Dieser Abschnitt beginnt mit Artikel 43, der besagt: „Die Republik Peru ist demokratisch, sozial, unabhängig und souverän. Der Staat ist eins und unteilbar. Seine Regierung ist einheitlich, repräsentativ und dezentralisiert und richtet sich nach dem Prinzip der Gewaltenteilung“. Als Hauptaufgaben des Staates werden die folgenden genannt: Verteidigung der nationalen Souveränität; Garantie der vollständigen Gültigkeit der Menschenrechte; Schutz der Bevölkerung vor Bedrohung der Sicherheit sowie Förderung des allgemeinen Wohlstandes, der sich auf Gerechtigkeit und eine umfassende und ausgeglichene Entwicklung der Nation stützt. Darüber hinaus muss der Staat Grenzpolitiken entwickeln und anwenden und die Integration, besonders die lateinamerikanische, fördern, sowie die Entwicklung und den Zusammenhalt der Grenzregionen in Übereinstimmung mit der Außenpolitik fördern. Abschnitt 45 besagt, dass "die Macht des Staates vom Volk ausgeht. Diejenigen, die sie ausüben, tun dies mit Einschränkungen und Verantwortlichkeit, die durch die Verfassung und die Gesetze definiert sind. Keine Person, Organisation, Streitkraft, nationale Polizei oder Bevölkerungsgruppe darf sich die Ausübung dieser Macht anmaßen. Dies zu tun bedeute Rebellion oder Aufstand ". Dieser Artikel wird mit dem folgendem zusammen betrachtet, der vorsieht, das "Niemand weder einer Regierung noch derjenigen Person Gehorsam schuldig ist, die eine öffentliche Funktion ausübt und dabei gegen die Verfassung und gegen Gesetze verstößt. Die Zivilbevölkerung hat das Recht, sich zu Gunsten der Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung aufzulehnen. Die Handlungen derjenigen, die sich eine öffentlichen Funktion widerrechtlich zum Nutzen machen, sind ungültig. Was das Staatsgebiet des Staates Peru angeht, ist dieses unveräußerlich und unverletzlich. Es umfasst den Boden, den Untergrund, die Seeherrschaft und den Flugraum, der sich darüber befindet. Die Seeherrschaft des Staates umfasst das an seine Küste angrenzende Meer sowie das Meeresbett und den Meeresgrund bis zu einer Entfernung von 200 Seemeilen, gemessen ab der Basislinie, die das Gesetz vorsieht. Innerhalb seiner Seeherrschaft übt der Staat Souveränität und Gerichtsbarkeit aus, ohne Beeinträchtigung der Freiheiten der internationalen Staatengemeinschaft und im Einklang mit dem Gesetz und den durch den Staat ratifizierten Verträgen. Der Staat übt Souveränität und Gerichtsbarkeit über den Luftraum aus, der über seinem Staatsgebiet und über dem angrenzenden Meer bis zu einer Grenze von 200 Seemeilen liegt, ohne Beeinträchtigung der internationalen Verkehrsfreiheit und im Einklang mit dem Gesetz und den vom Staat ratifizierten Verträgen. Abschnitt III nimmt Bezug auf das Wirtschaftssystem. In diesem Zusammenhang besagt Artikel 58, dass "die private Initiative frei ist. Sie wird in einer sozialen Marktwirtschaft ausgeübt. Mit diesem System steuert der Staat die Entwicklung des Landes und handelt hauptsächlich in den Bereichen der Förderung der Arbeit, der Gesundheit, der Bildung, der Erziehung, der Sicherheit, der öffentlichen Dienstleistungen und der Infrastruktur. Artikel 61 drückt aus, dass der Staat den freien Wettbewerb erleichtert und überwacht. Darüber hinaus bekämpft er jedwede Praktik, die ihn einschränkt und herausragende Position oder Monopole missbraucht. Weder durch Gesetz noch durch Konzertierung kann ein Monopol zugelassen oder eingerichtet werden. Presse, Radio, Fernsehen und die übrigen Medien sowie die soziale Kommunikation und generell die Unternehmen, die Güter und Dienstleistungen, die mit der Meinungs- und Verkehrsfreiheit zusammenhängen, dürfen seitens des Staates oder einer Einzelperson nicht ausgeschlossen, monopolisiert oder angesammelt werden, weder direkt noch indirekt. Artikel 63 besagt, dass die nationalen und ausländischen Investitionen den gleichen Bedingungen unterworfen sind; Artikel 65 besagt, dass „Der Staat die Interessen des Verbrauchers und Anwenders verteidigt“. Zu diesem Zwecke garantiert er das Recht auf Information über Güter und Dienstleistungen, die auf dem Markt zu seiner Verfügung stehen. Darüber hinaus wacht er besonders über die Gesundheit und die Sicherheit der Bevölkerung. Abschnitt IV bezieht sich auf die Struktur des Staates. Diesbezüglich sollte erwähnt werden, dass die Legislative sich beim Kongress befindet; es handelt sich um ein Einkammersystem. Die Zahl der Kongressmitglieder beträgt 120. Der Kongress wird für eine Periode von fünf Jahren durch Wahlen gewählt und gesetzesgemäß organisiert. Die Präsidentschaftskandidaten dürfen nicht auf den Listen zur Kandidatur der Kongressmitglieder stehen. Um als Kongressmitglied gewählt zu werden, muss man von Geburt an Peruaner sein, mindestens fünfundzwanzig Jahre alt sein und das Wahlrecht innehaben. Die Kongressmitglieder vertreten die Nation und unterliegen weder dem Zwangsmandat noch der Interpellation. Was den Präsidenten der Republik betrifft, wird er durch direkte Wahl gewählt. Es wird der Kandidat gewählt, der mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten hat. Ungültige Stimmen oder nicht ausgefüllte Wahlscheine werden nicht mitgezählt. Wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erzielt hat, kommt es zu einem zweiten Wahlgang innerhalb von dreißig Tagen nach Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses, und die Wahl wird zwischen den zwei Kandidaten entschieden, die die relativ höchste Mehrheit erzielt hatten. Zusammen mit dem Präsidenten der Republik werden auf gleiche Art und unter gleichen Vorraussetzungen die zwei Vizepräsidenten gewählt. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt fünf Jahre. Um Minister zu werden, muss man von Geburt an Peruaner sein, die peruanische Staatsbürgerschaft besitzen und mindestens 25 Jahre alt sein. Auch Mitglieder der Streitkräfte und der nationalen Polizei können Minister werden. Die Befugnis, Recht zu sprechen, geht vom Volk aus und wird durch die Judikative und ihre hierarchischen Organe im Einklang mit der Verfassung und der Gesetze ausgeübt. Sollte es im gesamten Prozess zu Inkompatibilität zwischen einer verfassungsgebenden Norm und einer Rechtsnorm geben, bevorzugen die Richter die erstere. Ebenso ziehen sie die Rechtsnorm jedweder anderen Norm niedrigeren Ranges vor. Die Judikative setzt sich aus Rechtssprechungsorganen, die im Namen der Nation Recht sprechen, und aus Organen, die die Regierung und Verwaltung führen, zusammen. Die Rechtssprechungsorgane lauten wie folgt: Oberster Justizgerichtshof und andere Gerichte, die ihr Organgesetz bestimmen. Die Staatsanwaltschaft ist unabhängig. Ihr steht der Staatsanwalt der Nation vor. Der Staatsanwaltschaft obliegt u. a. die Aufgabe, die Gesellschaft in Rechtsprozessen zu vertreten und für Unabhängigkeit der Rechtssprechungsorgane sowie für eine korrekte Verwaltung der Justiz zu sorgen. Was den Ombudsmann angeht, ist dieser unabhängig. Der Ombudsmann wird vom Kongress mit zweidrittel der rechtmäßigen Stimmen gewählt und abgesetzt. Es obliegt dem Ombudsmann, die verfassungsgemäßen und grundlegenden Rechte des Einzelnen und der Gemeinschaft zu schützen sowie die Erfüllung der Aufgaben der staatlichen Verwaltung und des Leistens des öffentlichen Bürgerdienstes zu überwachen. Schließlich beinhaltet die Verfassung von 1993 eine Erklärung: "Die Verfassungsgebende Demokratische Versammlung erklärt, dass Peru als Land der südlichen Hemisphäre durch Küsten mit der Antarktis verbunden ist sowie durch ökologische Faktoren und historische Ereignisse. Im Einklang mit den Rechten und Verpflichtungen, die es als beratender Teil des Antarktisvertrag innehat, fördert es die Erhaltung der Antarktis als Gebiet des Friedens, das sich der wissenschaftlichen Forschung widmet. Die Verfassungsgebende Demokratische Versammlung erklärt ebenfalls, dass Peru der Gültigkeit eines internationalen Systems verbunden ist, und sich, ohne die Rechte, die der Nation obliegen, zu beeinträchtigen, dafür einsetzt, das eine vernünftige und ausgeglichene Ausbeutung der Ressourcen der Antarktis zu Gunsten der gesamten Menschheit sowie der Schutz und die Erhaltung des Ökosystems dieses Kontinentes garantiert wird". |
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| Verfassung Perus aus dem Jahre 1993 (La Constitución Política del Perú de 1993) (PDF-Dokument in spanischer Sprache) |
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| Interessante Links Offizielle Webseite des Büros des Presidenten (Despacho Presidencial de la República del Perú) http://www.presidencia.gob.pe/ (nur in spanischer Sprache) Offizielle Webseite des Staates Peru (Portal del Estado Peruano) http://www.perugobierno.gob.pe/ (nur in spanischer Sprache) Das Oberste Gerichtshof (Poder Judicial) http://www.pj.gob.pe/ (nur in spanischer Sprache) |
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