Ministerkabinett | |||||||||
Das Ministerkabinett | |||||||||
Rechtsrahmen | |||||||||
Aufgaben und rechtliche Befugnisse | |||||||||
Bericht des Präsidenten des Ministerrates | |||||||||
Das Ministerkabinett der Republik Peru Präsident des Ministerrates Jorge Del Castillo http://www.pcm.gob.pe/ Minister für Auswärtige Beziehungen José García Belaunde http://www.rree.gob.pe/ Minister der Verteidigung Ántero Flores Aráoz http://www.mindef.gob.pe/ Minister für Wirtschaft und Finanzen Luis Carranza http://www.mef.gob.pe/ Minister des Inneren Allan Wagner Tizón http://www.mininter.gob.pe/ Minister für Justiz María Zavala http://www.minjus.gob.pe/ Minister für Bildung José Chang http://www.minedu.gob.pe/ Minister für Gesundheit Carlos Vallejos http://www.minsa.gob.pe/ Minister für Landwirtschaft Juan José Salazar http://www.minag.gob.pe/ Minister für Arbeit und Soziales Susana Pinilla http://www.mintra.gob.pe/ Minister für Internationale Wirtschaftbeziehungen und Tourismus Mercedes Aráoz http://www.mincetur.gob.pe/ Minister für Energie und Bergbau Juan Valdivia http://www.mem.gob.pe/ Minister für Verkehr und Kommunikationswesen Verónica Zavala http://www.mtc.gob.pe/ Minister für die Produktion (Industrie und Fischerei) Rafael Rey http://www.produce.gob.pe Minister für Bau- und Wohnungswesen Hernán Garrido Lecca http://www.vivienda.gob.pe Ministerin für Frauenfragen und Menschliche Entwicklung Virginia Borra http://www.mimdes.gob.pe/ |
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Rechtsrahmen der Präsidentschaft des Ministerrats Artikel 16 der Rechtsverordnung Nr. 560 - Gesetz über die Exekutive, beschreibt diese auf die folgende Art: "Artikel 16- Der Präsident des Ministerrats ist der Verantwortliche für Haushaltsrichtlinien; zur Erfüllung seiner Aufgaben steht ihm ein fachlich-verwaltungstechnisches Gremium namens Präsidentschaft des Ministerrats zur Verfügung; die Organisation und Aufgaben dieses Gremiums werden durch höchste Verordnung mit der Zustimmung des Ministerrats geregelt". In diesem Sinne regelt das Gesetz über die Exekutive die Institutionalisierung der PCM (Präsidentschaft des Ministerrats) als fachlich-verwaltungstechnisches Gremium der öffentlichen Verwaltung zur Unterstützung des Präsidenten des Ministerrats, durch dessen Verordnung über Organisation und Aufgaben (ROF) sich Einsatz, Organisation und Aufgaben dieses Gremium ergeben. Diese zwei Normen bilden den Rechtsrahmen der Präsidentschaft des Ministerrats. Verfassungsmäßige Aufgaben des Präsidenten des Ministerrats. Artikel 123 der Verfassung Perus definiert die Aufgaben des Präsidenten des Ministerrats sowie die Aufgaben, die sich laut Rechtsverordnung Nr. 560 auf den Präsidenten des Ministerrats beziehen: Verfassung Perus Artikel 123-Befugnisse des Präsidenten des Ministerrats und der anderen Minister Dem Präsidenten des Ministerrats, der Minister ohne Aufgabenbereich sein kann, obliegt folgendes: 1. nach dem Präsidenten der Republik bevollmächtigter Regierungssprecher zu sein. 2. die Aufgaben der anderen Minister zu koordinieren. 3. Rechtsverordnungen, Notgesetze und die anderen Verfügungen und Beschlüsse, die in der Verfassung und im Gesetz vorgesehen sind, zu unterzeichnen. |
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Aufgaben und rechtliche Befugnisse des Präsidenten des Ministerrats - Rechtsverordnung 560 Gesetz über die Exekutive Der Präsident des Ministerrats arbeitet mit dem Präsidenten der Republik zusammen, um die allgemeine Politik der Regierung voranzutreiben. Er koordiniert die Aktivitäten der verschiedenen Abteilungen im Bereich der politischen und verwaltungstechnischen Funktion des Staats. Im Einklang mit dieser Politik pflegt er Beziehungen mit dem Kongress der Republik und mit den in der Verfassung beschriebenen autonomen Organen. Er ist auch für die verschiedenen Koordinationsebenen der Exekutive mit den regionalen und lokalen Regierungen verantwortlich. Er fördert die Teilnahme und die soziale und wirtschaftliche Absprache bei der Führung der Regierungsgeschäfte (Art. 14). Dem Präsidenten des Ministerrats obliegt folgendes: 1. Er übernimmt den Vorsitz des Ministerrats, wenn der Präsident der Republik nicht an den Sitzungen teilnimmt; 2. Er macht dem Präsidenten der Republik Vorschläge zur Ernennung der Minister und gibt seine Meinung zur Absetzung dieser; 3. Er nimmt, im Einklang mit Artikel 130 der Verfassung, an Kongress-Sitzungen teil; 4. Er arbeitet mit dem Präsidenten der Republik bei der Ausarbeitung und Leitung der Politik und des allgemeinen Regierungsprogramms zusammen; 5. Er hat den Vorsitz bei den ständigen Koordinationsausschüssen sowie bei denen, die ihm vom Präsidenten der Republik übertragen werden; 6. Er pflegt die Beziehungen der Zusammenarbeit mit den regionalen Regierungen bezüglich der Ausübung der von der Exekutive und den lokalen Regierungen übertragenen Verwaltungsaufgaben; 7. Er unterzeichnet die obersten Verordnungen sowie die obersten Beschlüsse, die ihm obliegen; und 8. Er übt alle weiteren Befugnisse aus, die ihm vom Präsidenten der Republik übertragen werden." Referenznorm (Art. 15) Rechtsverordnung 560 Verordnung über Organisation und Aufgaben der Präsidentschaft des Ministerrats - D.S. N° 083-2002-PCM, veröffentlicht am 22. August 2002. |
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Bericht des Präsidenten des Ministerrates, Dr. Jorge Del Castilo Gálvez Dieses Dokument ist nur in spanischer Sprache verfügbar. Klicken Sie hier, um dennoch das Dokument zu lesen. |
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