Nationale Vereinbarungen  
                   
  Nationales Abkommen  
                   
  Nationales Abkommen zur Regierbarkeit
- inoffizielle Übersetzung -


Im Bewusstsein unserer Verantwortung, für den Einzelnen Wohlstand, menschliche Entwicklung und Solidarität im Lande zu schaffen, haben wir, die Vertreter der politischen und religiösen Organisationen, der Bürgergesellschaft und der Regierung - unbeschadet unserer legitimen Unterschiede - ein Gesamtwerk von Staatspolitiken verabschiedet, das ein Nationales Abkommen darstellt, zu dessen Umsetzung wir uns vom heutigen Tage an verpflichten.


Die Politiken, die wir beschlossen haben, sind darauf ausgelegt, vier Hauptziele zu erreichen:


  1. Demokratie und Rechtsstaat
  2. Gleichheit und soziale Gerechtigkeit
  3. Wettbewerbsfähigkeit des Landes
  4. Effizienter Staat, Transparenz und Dezentralisierung

Abschlussdokument, unterzeichnet am Montag, den 22. Juli 2002


1. Demokratie und Rechtsstaat


Wir stimmen überein, dass der Rechtsstaat und die repräsentative Demokratie Garantien für die Herrschaft der Justiz und die Gültigkeit der Grundrechte darstellen sowie einen wesentlichen Aspekt zur Schaffung von Frieden und Entwicklung im Lande beitragen. Diesbezüglich haben wir uns zu folgendem verpflichtet:


1.1 Garantie für eine vollständige Entwicklung und Anwendung des Verfassungsrechtes sowie für die Abhaltung freier und transparenter Wahlen, für politischen Pluralismus, Machtwechsel und Verfassungsmäßigkeit im Einklang des Prinzips des Gleichgewichtes der Mächte.

1.2 Förderung der Gültigkeit des Systems der politischen Parteien auf dem gesamten Staatsgebiet sowie völlige Achtung der gewählten demokratischen Minderheiten.

1.3 Festigung einer integrierten peruanischen Nation, die mit der Welt in Verbindung steht und sich an der Zukunft orientiert, und gleichzeitig ihre Werte, ihr tausendjähriges Erbe und ihre ethische und kulturelle Vielfalt erhält.

1.4 Erhaltung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit der Bürger, wodurch garantiert wird, dass der Ausdruck unserer Unterschiede weder die Ruhe noch die Justiz, die Integrität, die Freiheit des Einzelnen oder die Achtung des öffentlichen und privaten Eigentums gefährdet.

1.5 Institutionalisierung des Dialoges und der Konzertierung, auf der Grundlage der Bestätigung der Übereinstimmungen sowie Achtung der Unterschiede, indem institutionalisierte Mechanismen zur Abstimmung und Kontrolle entwickelt werden, die die Bürgerbeteiligung am Prozess der öffentlichen Entscheidungsfindung sicherstellen.

1.6 Verabschiedung von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Achtung und die Verteidigung von Menschenrechten zu erwirken sowie zu einer festen Bindung Perus an Verträge, Normen und internationale Rechtsprinzipien führen, unter besonderer Berücksichtigung der Menschenrechte, der Charta der Vereinten Nationen und des interamerikanischen Systems.

1.7 Wahrung einer nationalen Sicherheitspolitik, die Unabhängigkeit, Souveränität, territoriale Integrität und Schutz der nationalen Interessen garantiert.


2. Gleichheit und soziale Sicherheit


Wir sind der Meinung, dass eine umfassende menschliche Entwicklung, das Überwinden der Armut und Gleichberechtigung beim Zugang zu Möglichkeiten für alle Peruaner und Peruanerinnen - ohne jedwede Form der Diskriminierung - eine Hauptangelegenheit des Tätigkeitsbereiches des Staates sein sollte. Aus diesem Grunde verpflichten wir uns zu folgenden Punkten:


2.1 Verabschiedung von Maßnahmen zur Schaffungen von wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Möglichkeiten unter Ausmerzung jedweder Art der Ungleichheit und Diskriminierung unter vollständiger Achtung der Menschenrechte.

2.2 Unterstützung bei der Schaffung und des Zugangs zu Vollbeschäftigung, sowie zu würdiger und produktiver Arbeit durch Investitionserhöhungen, Produktion und Unternehmensentwicklung.

2.3 Garantierter universeller Zugang zu einer integrierten qualitativ hohen Ausbildung mit Schwerpunkt auf Arbeit und Kultur und besonderem Augenmerk auf ethische Werte mit kostenfreier öffentlicher Bildung sowie Abbau des Qualitätsgrabens, der zwischen öffentlicher und privater, ländlicher und städtischer Bildung besteht, unter Einbezug der regelmäßigen Bewertung der Bildungseinrichtungen, der Stärkung und Neubewertung der Lehramtsausbildung unter Anhebung des Bildungsetats bis zu einem Betrag von 6 % des BIP.

2.4 Garantie für einen universellen Zugang zu einer umfassenden qualitativ hochwertigen kostenfreien, beständigen und zweckmäßigen Gesundheit, unter Ausweitung und Stärkung des Gesundheitsdienstes, durch Förderung des universellen Zugangs zu Ruhestand und sozialer Sicherheit, indem ein nationales integriertes und dezentralisiertes Gesundheitssystems gefördert wird.

2.5 Stärkung einer Kulturpolitik, die Anreize für die Werte der Entwicklungsförderung, für Zivilcourage und ein harmonisches Zusammenleben aller Peruaner schafft.

2.6 Zugang einer jeden Familie zu einer würdigen Unterkunft unter Konditionen, die eine gesunde Entwicklung in einem qualitativ sicherem Umfeld sichern.

2.7 Förderung der körperlichen Entwicklung des Menschen durch sportliche Aktivität, so dass eine Gesamtbildung begünstigt und die Leistung als produktive Kraft gesteigert werden kann.


3. Wettbewerbsfähigkeit des Landes


Wir stimmen überein, dass der Staat zur Schaffung einer menschlichen und solidarischen Entwicklung im Lande eine Wirtschaftspolitik verabschieden wird, die sich auf den Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft stützt, durch die seine Aufgabe der Förderung, Regulierung, der Solidarität und der Unterstützung wirtschaftlicher Aktivitäten bekräftigt wird. Innerhalb dieses Rahmens verpflichten wir uns zu folgenden Punkten:


3.1 Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Formalisierung des Unternehmertums, besonders kleiner und kleinster Unternehmen, Förderung nationaler und internationaler Privatinvestitionen sowie Ausfindigmachung und Weiterentwicklung der Fliessbandarbeit, die auf nationaler und internationaler Ebene erfolgreich bestehen kann.

3.2 Förderung eines strategisch abgestimmten Konzeptes sowie einer sektoralen und regionalen Entwicklungspolitik, die Beschäftigung, Bildung von Humankapital, Investition, Produktion und den Konsum nationaler Güter und Exporte im Rahmen einer Wirtschaftspolitik, geprägt durch finanz- und währungspolitisches Gleichgewicht, fördert sowie einer Steuerpolitik, die eine angemessene Haushaltsfinanzierung erlaubt, weswegen die Steuereinnahmen auf mindestens 18 % des BIP ausgeweitet werden sollen.

3.3 Förderung der Beteiligung am Privatsektor im Bereich Bauwesen, Erhaltung und Betrieb von Infrastruktur im privaten Sektor, Entwicklung einer Infrastruktur, die zusammen mit den öffentlichen Staatsinvestitionen eine dynamische Wirkung auf alle Wirtschaftsbereiche ausübt.

3.4 Stärkung der Führungs- und Kompetenzfähigkeit des Staates und des privaten Sektors durch Innovationsförderung sowie durch Forschung, Gründung, Anpassung und den Transfer von Technologie und Wissenschaft.

3.5 Aggressive Entwicklung des Außenhandels auf Grundlage gemeinsamer Anstrengungen des Staates und des privaten Sektors, um das nationale Exportangebot zu erhöhen und zu diversifizieren sowie eine wettbewerbsfähige Integration auf dem internationalen Markt zu erzielen.


4. Effizienter, transparenter und dezentralisierter Staat


Wir bekräftigen unsere Entscheidung, einen effizienten, transparenten und dezentralisierten Staat zum Wohle der Menschen, die sowohl Rechte als auch Pflichten haben, zu konsolidieren. Zur Erreichung dieses Zieles verpflichten wir uns zu folgenden Punkten:


4.1 Schaffung eines effizienten, transparenten und dezentralisierten Staates, der auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene den Forderungen der Bevölkerung entspricht, die Bürgerbeteiligung stärkt und die Selbstbestimmung sozialer Organisationen achtet.

4.2 Anwendung transparenter Mechanismen sowie Rechenschaftsablegung, durch die die Kontrolle des Bürgers erleichtert und jedwede Form der Korruption oder des proselytenmacherischen Gebrauches des Staates ausgemerzt wird.

4.3 Verbesserung der Führungsposition des Staates durch Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, Ausbildung der Staatsdiener und neue Wertschätzung der Laufbahn des öffentlichen Dienstes.

4.4 Garantie einer Struktur politischer, wirtschaftlicher und administrativer Selbstbestimmung auf Grundlage einer Dezentralisierung der Gewalten und der Wirtschaft, der allmählichen Übergabe von Kompetenzen und Mitteln der Staatsregierung an die Regional- und Lokalregierungen, einer deutlichen Abgrenzung der Funktionen und Kompetenzen sowie eines demokratischen und integrierten Staates, der auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene wirkt.

4.5 Vorantreiben einer harmonischen und nachhaltigen Entwicklung des gesamten Staatsgebietes durch Förderung der Dezentralisierung der öffentlichen und privaten Investitionen sowie eines Rahmens makroökonomischer und währungs- und finanzpolitischer ausgeglichener Stabilität.


Zur Erreichung dieser vier Hauptziele sind wir übereingekommen, dass sich die verabschiedeten Staatspolitiken in Ziele und Indikatoren verwandeln, die sich auf Originalurkunden, die von den thematischen Foren bis zum heutigen Tage ausgearbeitet worden, stützen und dem Nationalen Abkommen zur Einholung der Bürgermeinung und der endgültigen Verabschiedung durch das Forum zur Regierbarkeit im Anhang beigefügt sind.


Schließlich verpflichten wir uns dazu, Mechanismen zur Weiterverfolgung aufzubauen, die notwendig sind, um die Einhaltung der neunundzwanzig Staatspolitiken des Nationalen Abkommens zu institutionalisieren. Dies soll durch Einberufung regelmäßig stattfindender nationaler und internationaler Treffen zum Nationalen Abkommen, die Schaffung eines selbstständigen Fachsekretariates sowie eines staatlichen Unterstützungs- und Verbindungsbüros sowie durch ständige Publikation der Ergebnisse gegenüber der Bevölkerung erreicht werden.


Als Beweis dafür, dass dieses Nationale Abkommen, das wir heute unterzeichnen, einen bindenden Charakter hat, der der Angliederung anderer politischer Kräfte sowie sozialer Organisationen offen steht, verpflichten wir uns, dieses vom heutigen Tage an bis zum 28. Juli 2021 zu überwachen und zu erfüllen. Die Unterzeichnenden sind:


Für die Regierung

Alejandro Toledo Manrique , Präsident der Republik

Roberto Dañino Zapata , Präsident des Nationalen Abkommens


Für die politischen Parteien

Alan García Perez , APRA

Valentín Paniagua Corazao , Acción Popular

Lourdes Flores Nano , Unidad Nacional

Luis Solari de la Fuente , Perú Posible

Fernando Olivera Vega , Frente Independiente Moralizador

Alberto Andrade Carmona , Somos Perú

Aldo Estrada Choque , Unión por el Perú


Für die Bürgergesellschaft

Luis Bambarén Gastelumendi , Peruanische Bischofskonferenz

Julio Favre , Confiep, Nationale Vereinigung der Privaten Unternehmerinstitutionen

Manuel Izaga Salazar , Nationale Industriegesellschaft

Washigton Román Rojas , Frentes Regionales

Juan José Gorriti Valle , CGTP - Allgemeine Arbeitervereinigung Perus

Gastón Garatea Yori , Konzertierungskonferenz

Darío López , Nationales Evangelisches Konzil von Peru


Unterzeichnung in Lima, in Anwesenheit des Präsidenten der Republik, Don Alejandro Toledo Manrique, 22. Juli 2002.
 
   
   
               

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